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Nutzungsbedingungen

Anwaltskanzlei Vehreschild-Website-Nutzungsbedingungen und Hinweise für die Benutzung

Letzte Aktualisierung: Mai 2004

1. DIES IST EIN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND DER ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD (Abkürzung: AKV)

Dies ist ein Vertrag ("Vertrag") zwischen Ihnen und der Anwaltskanzlei Vehreschild. Dieser Vertrag regelt die Nutzung von AKV-Websites oder Webseiten, die von der Anwaltskanzlei Vehreschild betrieben werden. Sie erklären, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und gemäß der für Ihren Wohnsitz geltenden Rechtslage volljährig sind und dass alle Angaben, die Sie machen, der Wahrheit entsprechen.
DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD BIETET IHNEN DIE NUTZUNG DER AKV-WEBSITES UNTER DER VORAUSSETZUNG AN, DASS SIE DIESEM VERTRAG IN DER VORLIEGENDEN FORM ZUSTIMMEN. DIE NUTZUNG UNSERER WEBSITES DURCH SIE WIRD ALS ZUSTIMMUNG ZU DEN VERTRAGSBEDINGUNGEN GEWERTET.
DER VORLIEGENDE VERTRAG ENTHÄLT GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE (siehe Abschnitte 9, 10 und 11) SOWIE DEN HINWEIS AUF EIN ALLEINIGES RECHTSMITTEL (siehe Abschnitt 10).

2. VERTRAGSÄNDERUNGEN DURCH DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD

Die Anwaltskanzlei Vehreschild behält sich das Recht vor, die Bedingungen und Hinweise, die der Bereitstellung den AKV-Websites zugrunde liegen, einschließlich aller Gebühren, die aus der Nutzung der AKV-Websites entstehen, zu ändern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Nutzungsbedingungen und Hinweise sowie mögliche zusätzliche Bedingungen, die auf einer oder mehreren AKV-Website(s) veröffentlicht werden, in regelmäßigen Abständen einzusehen. Wenn Sie solchen Änderungen nicht zustimmen, müssen Sie die Verwendung der AKV-Websites einstellen. Andernfalls verwenden Sie die AKV-Websites ab dem Zeitpunkt der Änderungen unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

3. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN

Jede AKV-Website kann zusätzliche Bedingungen (wie z. B. Verhaltenskodex oder Richtlinien) enthalten, die die Nutzung der jeweiligen AKV-Website weiter regeln, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, bestimmter Merkmale, Funktionen oder Angebote (z. B. Kundenservice). Wenn Bedingungen in diesem Vertrag mit Bedingungen in Konflikt geraten, die auf einer AKV-Website aufgeführt sind, gelten die Bedingungen im vorliegenden Vertrag.

3. KEINE UNGESETZLICHE ODER SCHÄDLICHE NUTZUNG DER AKV-WEBSITES

Sie dürfen die AKV-Websites nicht in einer Weise nutzen, die rechtswidrig ist oder nach Auffassung von der Anwaltskanzlei Vehreschild und deren Kunden und/oder Dienstanbietern. Die Anwaltskanzlei Vehreschild kann bestimmte schädigende Nutzungen in einem Verhaltenskodex oder anderen auf einer oder mehreren AKV-Website(s) veröffentlichten Hinweisen benennen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Sie dürfen die AKV-Websites nicht auf eine Weise nutzen, die gegen den Verhaltenskodex, Verhaltensrichtlinien oder andere für die AKV-Websites gültige Hinweise verstößt. Ungeachtet der allgemeinen Regelungen in diesem Abschnitt dürfen die AKV-Websites nicht in einer Weise genutzt werden, die eine oder mehrere AKV-Website(s) (oder die Netzwerke, die mit einer AKV-Website verbunden sind) schädigen, außer Dienst stellen, überlasten oder beeinträchtigen oder die die Nutzung und den Gebrauchswert der AKV-Websites durch bzw. für Dritte stört.

5. UNVERLANGTE WERBE-E-MAILS (SPAM-E-MAILS) SIND UNZULÄSSIG UND VERURSACHEN SCHÄDEN, SPAMFILTERTECHNOLOGIE

Ungeachtet der allgemeinen Regelungen in Abschnitt 4 dürfen Sie die AKV-Websites nicht direkt oder indirekt für den Versand von unverlangten Massen-E-Mails oder unverlangten gewerblichen E-Mails nutzen. Sie verpflichten sich, die AKV-Websites nicht auf eine Weise zu nutzen, die gegen die Anti-Spam-Richtlinie der Anwaltskanzlei Vehreschild verstößt. Verstöße gegen die Anti-Spam-Richtlinie stellen eine Vertragsverletzung dar. Die Anwaltskanzlei Vehreschild kann im Rahmen seiner Bemühungen, unverlangte Massen-E-Mails und unverlangte kommerzielle E-Mails zu stoppen, Filtertechnologie oder andere Maßnahmen einsetzen; wenn Ihre Nutzung der AKV-Websites Dienste mit E-Mail-Funktion beinhaltet, kann der Einsatz solcher Filtertechnologie oder anderer Maßnahmen dazu führen, dass einige der E-Mail-Nachrichten, die über die AKV-Websites an Sie gesendet werden, vorübergehend oder dauerhaft blockiert werden, auch wenn diese E-Mail-Nachrichten keine Verletzung der Anti-Spam-Richtlinie darstellen.

6. VON IHNEN ZUGESANDTE ODER BEREITGESTELLTE MATERIALIEN, KOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG

6.1 Die Anwaltskanzlei Vehreschild erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den Materialien, die Sie der Anwaltskanzlei Vehreschild bereitstellen (einschließlich Rückmeldungen und Vorschläge) oder auf AKV-Websites zur Einsicht durch die allgemeine Öffentlichkeit oder durch Mitglieder öffentlicher oder privater Community-Gruppen posten, uploaden, eingeben oder übermitteln (im Folgenden jeweils als "Beitrag" oder insgesamt als "Beiträge" bezeichnet). Duch Posten, Uploaden, Eingeben, Bereitstellen oder Einrichten ("Posten") Ihrer Beiträge gewähren Sie jedoch die öffentliche Genehmigung zur Nutzung Ihres Beitrags: einschließlich der Lizenzierungsrechte zum: Kopieren, Verteilen, Übertragen, öffentlichen Ausstellen, öffentlichen Aufführen, Reproduzieren, Bearbeiten, Übersetzen und Umformatieren Ihres Beitrags; Veröffentlichen Ihres Namens in Verbindung mit Ihrem Beitrag; und das Recht zur Unterlizenzierung der genannten Rechte. Dieser Abschnitt gilt nur für rechtmäßige Inhalte und insoweit wie die Nutzung und Veröffentlichung solcher rechtmäßigen Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstößt.

6.2 Sie erhalten kein Honorar für Ihren Beitrag. Die Anwaltskanzlei Vehreschild kann Ihren Beitrag jederzeit entfernen. Sie versichern, dass Sie für alle Beiträge alle Rechte besitzen, die erforderlich sind, um die Übertragungen im vorliegenden Abschnitt 6 vorzunehmen.

6.3 Die Anwaltskanzlei Vehreschild kann auf Angaben zur Person und Inhalte der Kommunikation zugreifen und/oder diese weitergeben, um (1) den gesetzlichen Anforderungen oder Bestimmungen nachzukommen, (2) sicherzustellen, dass Sie die Vertragsbedingungen erfüllen oder (3) um die Rechte, das Eigentum oder die Interessen von der Anwaltskanzlei Vehreschild, seinen Partnern oder der Öffentlichkeit zu schützen.

7. SOFTWARE

Ihre Nutzung der Software im Zusammenhang mit den AKV-Websites unterliegt dem Endbenutzer-Lizenzvertrag (End-User License Agreement oder "EULA") für die jeweilige Software. Falls Sie Software erhalten, der kein EULA beiliegt, gewährt Ihnen die Anwaltskanzlei Vehreschild eine nicht exklusive, widerrufliche, persönliche, nicht übertragbare Lizenz, die Software ausschließlich in Verbindung mit den AKV-Websites und in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu nutzen. Die Anwaltskanzlei Vehreschild behält sich alle Rechte an solcher Software vor, die Ihnen im vorliegenden Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze oder andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die Anwaltskanzlei Vehreschild oder ihre Lieferanten bleiben Eigentümer der Rechtsansprüche, Urherberrechte und von sonstigem geistigen Eigentum an der betreffenden Software. Diese wird lizenziert, nicht verkauft. Sie dürfen die Software nicht disassemblieren, dekompilieren oder zurückentwickeln.

8. DIE ANWALTSKANLEI VEHRESCHILD GIBT KEINE GARANTIE

AKV STELLT DIE AKV-WEBSITES "WIE BESEHEN", "MIT ALLEN MÄNGELN" UND "WIE VERFÜGBAR" BEREIT; DAS GESAMTE RISIKO IN BEZUG AUF ZUFRIEDEN STELLENDE QUALITÄT, DURCHFÜHRUNG, RICHTIGKEIT UND LEISTUNG LIEGT BEI IHNEN. DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD GEHT KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN EIN UND ÜBERNIMMT WEDER AUSDRÜCKLICHE NOCH KONKLUDENTE GARANTIEN. DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD SCHLIESST SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN, GESETZLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN UND HAFTUNGSANSPRÜCHE AUS, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, VON (1) GARANTIEN UND HAFTUNGSANSPRÜCHEN HINSICHTLICH DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER FACHGERECHTEN AUSFÜHRUNG, DER GENAUIGKEIT, DES EIGENTUMS, DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG, DER FREIHEIT VON BELASTUNGEN UND PFANDRECHTEN SOWIE DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, (2) GARANTIEN UND HAFTUNGSANSPRÜCHEN, DIE AUFGRUND VON VERHALTENSWEISEN ODER HANDELSBRAUCH ENTSTEHEN SOWIE (3) GARANTIEN UND HAFTUNGSANSPRÜCHEN, DASS DER ZUGANG ODER DIE NUTZUNG DER AKV-WEBSITES OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLER ERFOLGT. ES WERDEN KEINE GARANTIEN GEGEBEN, DIE ÜBER DEN INHALT DIESES VERTRAGS HINAUSGEHEN.

9. BESCHRÄNKTE HAFTUNG, IHR AUSSCHLIESSLICHER ANSPRUCH

IN KEINEM FALL HAFTET DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD FÜR SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, VON FOLGESCHÄDEN, KONKRETEN, ZUFÄLLIGEN ODER MIT STRAFE VERBUNDENEN SCHÄDEN, DIE AUS DIESEM VERTRAG, AUF DER GRUNDLAGE DIESES VERTRAGS ODER ALS ERGEBNIS DIESES VERTRAGS BZW. IHRER NUTZUNG DER AKV-WEBSITES ENTSTEHEN. DIES GILT AUCH DANN, WENN DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GEMÄSS ABSCHNITT 10 IST UNABHÄNGIG VON IHREM ALLEINIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSMITTEL UND BLEIBT AUCH DANN BESTEHEN, WENN DAS RECHTSMITTEL SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT ODER SONST WIE ALS NICHT DURCHSETZBAR ANGESEHEN WIRD. DIESE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE SCHÄDEN AUS (1) VERTRAGSBRUCH, (2) VERLETZUNG DER GARANTIE, (3) FAHRLÄSSIGKEIT ODER (4) ANDEREN ANSPRÜCHEN HERVORGEHEN. WENN SIE MIT DEN AKV-WEBSITES UNZUFRIEDEN SIND, EINEM TEIL DIESES VERTRAGES NICHT ZUSTIMMEN KÖNNEN ODER EINEN STREIT ODER ANSPRÜCHE MIT BZW. GEGEN DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ODER DEN AKV-WEBSITES HABEN, BESTEHT IHR ALLEINIGES UND AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL IN DER NICHTNUTZUNG DER AKV-WEBSITES.

10. ÄNDERUNGEN DER AKV-WEBSITES, ZUSÄTZLICHE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD IST BERECHTIGT, AUF JEDE ART, ZU JEDER ZEIT UND AUS JEDEM GRUND ÄNDERUNGEN AN DEN AKV-WEBSITES VORZUNEHMEN ODER MERKMALE BZW. FUNKTIONEN ZU ENTFERNEN. Bei der Nutzung der AKV-Websites können Sie in der Regel davon ausgehen, dass Sie auf Materialien, Grafiken, Software, Daten und Inhalte (zusammenfassend "Inhalte"), die von der Anwaltskanzlei Vehreschild und anderen Personen ("Dritte") stammen, Zugriff erhalten oder diese nutzen können. UNGEACHTET DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ABSCHNITTE 8 UND 9 ÜBERNIMMT DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR (1) INHALTE, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, VON INHALTEN VERLETZENDER, UNZUTREFFENDER, OBSZÖNER, UNSITTLICHER, BEDROHLICHER, BELEIDIGENDER, DIFFAMIERENDER, RECHTSWIDRIGER ODER UNGESETZLICHER ART ODER (2) DAS VERHALTEN VON DRITTEN, ÜBERTRAGUNGEN ODER DATEN. FERNER ÜBERNIMMT DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD UNGEACHTET DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN VON ABSCHNITT 8 UND 9 KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR (1) VIREN ODER ANDERE DEAKTIVIERENDE MERKMALE, DIE IHREN ZUGANG ODER IHRE NUTZUNG DER AKV-WEBSITES BEEINTRÄCHTIGEN, (2) UNVERTRÄGLICHKEITEN ZWISCHEN DEN AKV-WEBSITES UND ANDEREN WEBSITES, DIENSTEN, SOFTWARE UND HARDWARE, (3) VERZÖGERUNGEN ODER AUSFÄLLE BEIM RICHTIGEN ODER ZEITGERECHTEN EINLEITEN, ABWICKELN ODER ABSCHLIESSEN VON ÜBERTRAGUNGEN ODER TRANSAKTIONEN IN VERBINDUNG MIT DEN AKV-WEBSITES ODER (4) SCHÄDEN ODER KOSTEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DER NUTZUNG EINES DER VON DRITTEN ÜBER LINKS AUF DEN AKV-WEBSITES ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN DIENSTE ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN. DIE IN ABSCHNITT 8, 9 UND 10 GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN DIESES VERTRAGS GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN, DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG, UND ES WIRD NICHT DIE ABSICHT VERFOLGT, IHNEN DEN VORGESCHRIEBENEN SCHUTZ GEMÄSS GELTENDEM RECHT ZU ENTZIEHEN.

11. KÜNDIGUNG, ZUGRIFFSBESCHRÄNKUNG

Die Anwaltskanzlei Vehreschild kann diesen Vertrag jederzeit auch ohne Begründung oder vorherige Benachrichtigung kündigen oder Ihren Zugriff auf die AKV-Websites einstellen oder aussetzen. Durch die Kündigung oder Aussetzung erlischt sofort Ihr Nutzungsrecht. NACH EINER SOLCHEN BEENDIGUNG ODER AUSSETZUNG KÖNNEN DIE VON IHNEN AUF DEN AKV-WEBSITES GESPEICHERTEN INFORMATIONEN MÖGLICHERWEISE NICHT MEHR ABGERUFEN WERDEN.

12. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND FÜR DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Wird dieser Vertrag mit der Anwaltskanzlei Vehreschild geschlossen, gelten für Ansprüche bezüglich der Durchsetzung der Bestimmungen bzw. aus dem Bruch oder der Verletzung von Pflichten oder Rechten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet der Prinzipien des Kollisionsrechts. Alle anderen Ansprüche, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, von Ansprüchen in Übereinstimmung mit oder aufgrund der Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen, Gesetzen gegen unlauteren Wettbewerb und unerlaubten Handlungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, bzw., bei Personen mit Wohnsitz außerhalb der EU, den Gesetzen des Landes, an die die betreffenden AKV-Websites gerichtet sind. Wird dieser Vertrag mit der Anwaltskanzlei Vehreschild geschlossen, erkennen Sie hiermit im rechtlich weitestgehend zulässigen Umfang unwiderruflich bei allen Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der AKV-Websites ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, die ausschließliche Zuständigkeit und Rechtssprechung des Land- und Amtsgerichtes Kleve bzw. Olg. Düsseldorf.

13. VERTRAGSAUSLEGUNG, ÜBERTRAGUNG

Sollte ein Teil dieses Vertrags nach anwendbarem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, gilt die ungültige oder nicht durchsetzbare Vorschrift als durch eine gültige, durchsetzbare Vorschrift ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt, wobei der Rest des Vertrags vollständig wirksam bleibt. Die Anwaltskanzlei Vehreschild behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise zu übertragen, auch ohne Sie davon in Kenntnis zu setzen. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag zu übertragen oder eventuelle Rechte an den AKV-Websites zu übertragen oder unterzulizenzieren. Soweit hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, bildet der vorliegende Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Anwaltskanzlei Vehreschild in Bezug auf die AKV-Websites und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Vorschläge, die elektronisch, mündlich oder schriftlich zwischen Ihnen und der Anwaltskanzlei Vehreschild in Bezug auf die AKV-Websites getroffen wurden. Die Titel der einzelnen Abschnitte des Vertrags dienen ausschließlich dazu, den Parteien die Orientierung im Vertrag zu erleichtern, und haben keine rechtliche oder vertragliche Bedeutung.

14. DIE ERHEBUNG IHRER ANSPRÜCHE IST BEFRISTET

SIE UND DIE ANWALTSKANZLEI VEHRESCHILD KOMMEN ÜBEREIN, DASS JEDER ANSPRUCH, DER SICH AUS DEN AKV-WEBSITES ERGIBT ODER MIT DIESEN IN ZUSAMMENHANG STEHT, INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM AUFTRETEN DES GRUNDES VORGEBRACHT WERDEN MUSS. ANDERNFALLS VERFÄLLT DER ANSPRUCH DAUERHAFT.

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